Dienstag, 30. August 2011

Leben in Australien 2:
Parkstrafen und der baldige australische Haushaltsüberschuß

Meine neuste 88 AUD Parkstrafe für meinen Roller gab mir Anlass mich mit Australiens Strafkatalog der Straßenverkehrsordnung zu beschäftigen.
Zunächst schauen wir uns jedoch den australischen Staatshaushalt an. Wie in Leben in Australien 1: Statistik beschrieben, hat Australien 22.7 Millionen Einwohner, von denen 11.45 Mio. erwerbstätig sind. Diese  22.7 Millionen zahlen gemäß der Staathaushalts Webseite insgesamt Steuern von 330 Mrd. AUD von den 150 Mrd. von der Einkommensteuer stammen. Pro Person sind dies ungefähr 14500 AUD bzw. Einkommensteuereinnahmen von 13100 AUD pro erwerbstätiger Person. Herr Dr. Schäuble hingegen nahm 2010 insgesamt 530 Mrd. EUR ein von denen 370 Mrd. von der Einkommensteuer kamen. Auf die 41.1 Mio. erwerbstätigen Deutschen aufgeteilt sind dies Einkommensteuern von 9050 EUR bzw. 6500 EUR Steuern  pro Person insgesamt. Dies bedeutet einerseits in Deutschland stammen 70% der Steuereinnahmen von der Einkommensteuer während es in Australien nur 42% sind. Zu den fehlenden 28% kommen wir sofort.  Auch bedeutet dies, dass mit dem jetzigen Wechselkurs umgerechnet, jeder erwerbstätige Australier im Durchschnitt 9500 EUR Einkommensteuern bezahlt, im Vergleich zu 9000 EUR pro deutschem Erwerbstätigen. Relativ ausgeglichen also. Jedoch bezahlen Australier insgesamt umgerechnet 10600 EUR pro an Herr Wayne Swan wohingegen alle Deutschen nur 6500 EUR pro Person an Dr. Schäuble zahlen. Zum einen liegt dies natürlich an den ungünstigeren Bevölkerungsverteilung in Deutschland zum anderen jedoch auch an meinen Parkstrafen an das hiesige Schuldenbüro.

Kommen wir nun genauer zur Frage, wo die restlichen 58% der australischen  Staatseinnahmen herkommen und wie meine Parkstrafen mit dem angestrebten Haushaltsüberschuss im Jahr 2012 beitragen. Dazu muss man nur einen kurzen Blick in den Strafenkatalog für Verkehrsverstöße von New South Wales werfen. 

Fangen wir mit einigen Parkvergehen an. 

VerstoßStrafe
Parken im Parkverbotes86 AUD (nun 88 AUD)
Halten in einer Ladezone143 AUD
Parken im Halteverbot201 AUD
Parken in der Nähe des Fußganger- oder Fahrradüberweges258 AUD
Benutzen eines falschen / veränderten Parkscheins430 AUD
Ungerechtfertigtes Verwenden einer Parkberechtigung für Personen mit eingeschränkter Mobilität 516 AUD

Wenn wir nun zu den Geschwindigkeitsverstößen übergehen wird einem das Haushaltsüberschussziel schon klarer.

VerstoßStrafe
weniger als 10 km/h zu schnell93 AUD
weniger als 10 km/h zu schnell in einer Schulzone154 AUD
zwischen 10 und 20 km/h zu schnell216 AUD
zwischen 10 und 20 km/h zu schnell in einer Schulzone278 AUD
zwischen 20 und 30 km/h zu schnell371 AUD
zwischen 20 und 30 km/h zu schnell in einer Schulzone463 AUD
zwischen 30 und 45 km/h zu schnell 710 AUD
zwischen 30 und 45 km/h zu schnell in einer Schulzone861 AUD
mehr als 45 km/h zu schnell 1915 AUD
mehr 45 km/h zu schnell in einer Schulzone2041 AUD

Man bekommt übrigens auch Punkte dazu, die ich erstmal weggelassen habe. Man kann bis zu 7 Punkte für die höchste speeding Strafe bekommen. Mit den Punkten läuft es hier so, dass man ein Budget von 13 hat. Wenn man diese überschreitet, muss man je nachdem wie viel man darüber ist, den Führerschein für drei bis fünf Monate abgeben.

Nun aber noch zu den sehr teueren Vergehen. Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Bevor ich damit anfange ist noch zu erwähnen, dass man die Strafen, wie einen Kredit in Raten abzahlen kann, was viele hier auch wahrnehmen müssen.

VerstoßStrafe
0.5 bis 0.8 PromilleStrafe von bis zu 1100 AUD beim ersten Vergehen, 2200 AUD bei jedem weiteren
0.8 bis 1.5 PromilleStrafe von bis zu 2200 AUD beim ersten Vergehen, 3300 AUD bei jedem weiteren
über 1.5 PromilleStrafe von bis zu 3300 AUD beim ersten Vergehen, bis zu 5500 AUD bei jedem weiteren

Damit nicht genug kann man ab 0.8 Promille auch bis zu 18 Monaten oder zwei Jahren ins Gefängnis gehen. Dagegen ist unter anderem Drogeneinfluss Auto fahren mit bis zu 3300 AUD und einem Jahr Gefängnis vergleichsweise günstig.

Man sollte denken, dass bei solch hohen Strafen niemand wagt auch nur das geringste Vergehen zu begehen. Gegen Parken im Parkverbot kann man sich, jedoch vor allem an schönen Tagen, kaum schützen. So habe  ich mit meinem Roller über ein Jahr fast 800 AUD an Parkstrafen angesammelt. Bisher dachte ich immer, dass ich damit am oberen und unglücklichen Ende der Fahnenstange liege, bis ich neustens hörte, dass unsere Mitbewohnerin, die sich ihr Auto nur ausleiht und auch erst seit drei Monaten in Australien ist, es schon auf 650 AUD gebracht hat. 

Dies löst also das Rätsel auf. Wenn man allein hochrechnet was unser Haushalt im letzten Jahr an "non-tax revenue" in die australische Staatskasse eingezahlt hat, dann ist es auch kein Wunder mehr, dass die Einkommensteuereinnahmen "nur" 42% der Gesamteinnamen von 350 Mrd. AUD ausmachen.